Wärmewende 2024
Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen plant, Heizungspläne vorzustellen, die einen Modernisierungsschub bei Heizungen auslösen sollen. Dazu gehört auch ein Klimabonus für den Heizungstausch. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sowie Bauministerin Klara Geywitz von der SPD ist der entsprechende Gesetzentwurf ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Es ist auch ein neues Fördersystem geplant, das unter bestimmten Voraussetzungen einen „Klimabonus“ vorsieht. Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Es gibt keine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden. Kaputte Heizungen können repariert werden, aber mit neuen Heizungen muss die Wärmewende jetzt beginnen, so Habeck. Es gibt großzügige Übergangsfristen und Ausnahmen, um sicherzustellen, dass zwischen Normalverdienern und Villenbesitzern kein Unterschied gemacht wird. Spätestens bis 2045 sollen alle Heizungen nicht mehr mit fossilen Energieträgern, sondern nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden, da Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren kann, wenn kein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme stattfindet.
Habeck: "Wir brauchen eine Schubumkehr" - Förderung für klimafreundliche Heizungen
In einer Pressekonferenz sprach Robert Habeck von der Notwendigkeit einer "Schubumkehr" in Bezug auf den Einsatz fossiler Brennstoffe im Wärmebereich. Habeck betonte, dass 80 Prozent des Energieverbrauchs im Wärmebereich aus fossilen Brennstoffen stammen und Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in Skandinavien spät damit beginne, umzusteuern.
Habeck erwähnte auch ein geplantes neues Fördersystem mit "Klimaboni". Dabei betonte er, dass es in der Koalition keine Einigung auf eine Einkommensprüfung bei Förderungen gegeben habe und zwischen Normalverdienern und Villenbesitzern kein Unterschied gemacht werde. Allerdings sollten Sozialgeldempfänger von der Pflicht entbunden werden, ihre Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, wenn sie staatliche Förderung beantragen wollten.
Habeck und Geywitz betonten, dass ein Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen langfristig lohnen werde, obwohl die Investitionskosten zunächst höher sein könnten. Aufgrund der Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf den Gebäudesektor werde der Betrieb von Gas- und Ölheizungen in den nächsten Jahren sehr viel teurer werden. Zudem könnten die Preise für Wärmepumpen in den kommenden Jahren angesichts der Förderung deutlich sinken.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erhielt jedoch Kritik von der Union, die von einer Wärmewende mit der "Brechstange" sprach.
Die FDP fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf und betont die Notwendigkeit einer finanzierbaren Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner trug eine Protokollerklärung im Namen der FDP-Minister vor. Die Fraktionen des Bundestages sollen im parlamentarischen Verfahren weitere Änderungen vornehmen, um die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit der Maßnahmen zu berücksichtigen und die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig zu belasten. Besondere Beachtung müsse der angemessenen Übergangsfristen beim Ausbau von Wärmenetzen und der Zukunftstechnologie Wasserstoff geschenkt werden.
Die Union kritisiert die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP und wirft ihnen vor, eine Wärmewende mit der "Brechstange" durchzusetzen. Die genaue finanzielle Förderung sei unklar und niemand könne sagen, woher die Handwerker für den Einbau klimafreundlicher Heizungen kommen sollen. Der CDU-Energieexperte Andreas Jung bemängelt eine Einseitigkeit zugunsten der Wärmepumpe und zu hohe Anforderungen für wasserstoffbetriebene Gasheizungen. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert das Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen ohne ausreichend bezahlbare technische Alternativen. Die Grünen und Greenpeace begrüßen das Gesetz als einen guten Schritt für das Klima und die Erneuerbarkeit beim Heizen.